AGB's


 


§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

 

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich‐rechtliches Sondervermögen oder eine Person des Privatrechts ist. Die AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

 

(2) Unsere AGB´s gelten ausschließlich. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben nur dann Vorrang vor diesen AGB, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von Ihnen uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 2 Vertragsabschluss

 

(1) Die Bestellung der Ware durch Sie, gilt als verbindliches Angebot an uns dabei kommt ein Vertrag mit Ihnen und uns zustande.


(2) Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware oder einer Aufforderung zur Zahlung annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

 

(3) Unsere Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Im Einzelfall kann es dazu kommen, dass ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr lieferbar ist. Ist dies der Fall, behalten wir uns vor, die Ware nicht zu liefern. Der Kunde wird davon umgehend in Kenntnis gesetzt.

 

(4) Wir können Bestellungen in zumutbarem Umfang in Teillieferungen ausführen und diese dann einzeln berechnen.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

 

(1) Folgende Zahlungsmöglichkeiten für Privatkunden bieten wir an:

- Überweisung

- Vorkasse

- PayPal

- Barzahlung

 

Für Privatkunden ist die Zahlung per Rechnung nicht möglich.

Nach Vertragsschluss überweisen Sie den Gesamtbetrag Ihrer Bestellung/Auftrages auf unser Bankkonto oder PayPal Konto. Bitte beachten Sie, dass Ihre Überweisung bis zu drei Werktage Banklaufzeiten betragen könnte bis Sie unserem Konto gutgeschrieben wird.Wir versenden/bearbeiten Ihre Bestellung/Auftrag erst nach Zahlungseingang auf unserem Konto.

Für „vor Ort“ Aufträge/Arbeiten wird nach Beendigung des Auftrages bezahlt.

 

(2) Folgende Zahlungsmöglichkeiten für Firmenkunden/Gewerbekunden bieten wir an:

 

- Überweisung

- Vorkasse

- PayPal

- Barzahlung

- Kauf auf Rechnungen (Ein Kauf auf Rechnung gilt nur für Firmenkunden/Gewerbekunden)

 
(1) Die Rechnung ist mit Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen und ohne Abzug fällig. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag in voller Höhe unter Angabe der Rechnungsnummer auf unser Konto: IBAN: DE16 7002 2200 0020 1263 88, BIC: FDDODEMMXXX , bei unser Fidor-Bank.
(3) TSDesign behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(4) Schecks oder ähnliches werden nicht akzeptiert.
(5) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
(6) Bei Zahlungsverzug ist die TSDesign berechtigt, gegenüber Unternehmern in Höhe von 5 Prozentpunkten pro Monat über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.

    (7) Die Aufrechnung ist außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die  

    Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
 

§ 4 Versandkosten


Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal 7.00 EUR pro Bestellung für Verpackung und Versand.

In Einzelfall haben unsere Artikel auch geringere Versandkosten.

 

§ 5 Lieferbedingungen


(1.) Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 3-5 Werktagen nach Eingang der Bestellung und gegebenenfalls eingegangener Vorkasse auf Gefahr und Kosten des Empfängers.

 

(2) Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Sollten einzelne Artikel zum Zeitpunkt der Bestellung nicht am Lager sein oder eine längere Lieferzeit als angegeben benötigen, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt und werden Sie sofort über den neuen Liefertermin informieren.
Insbesondere bei nach Kundenwünschen individuell angefertigten Produkten/Waren kann es unter Umständen zu produktionsgebundenen Lieferverzögerungen kommen. Stellen sich derartige Verzögerungen ein, werden Sie umgehend von uns davon per E-Mail informiert. Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, sowie Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Sollte das von Ihnen bestellte Produkt nicht mehr lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, behalten wir uns vor Ihre Bestellung zu stornieren. Hierüber werden wir Sie selbstverständlich in Kenntnis setzen.

 

(3)Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit uns auf. Das Versäumen einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

 

(4) Sollte die Zustellung der Ware nach dreimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten, ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.


§ 6 Eigentumsvorbehalt


(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an unseren Warenlieferungen vor. Somit bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TSDesign – Tom Scheeler.

 

§ 7 Individuell gestaltete Produkte/Waren

 

(1) Sie senden uns die für ihre individuelle Gestaltung der Produkte/Waren erforderlichen Informationen zu. Die Dateien, Texte oder Bilder übermitteln sie uns bitte über unser E-Mail-System oder spätestens nach Vertragsschluss zu. (Unsere Vorgaben zum Dateiformaten sind zu beachten.)


(2) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit (z.b. Rechtschreib- und Satzfehler sowie die korrekte Lage von Logos vor) und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler


(3) Sie verpflichten sich, keine Daten/Design zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

 

§ 8 Urheberrechte


(1) Mit der Auftragserteilung bestätigen Sie, dass Sie sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Urheber‐, Leistungsschutz‐ und sonstigen Rechte innehalten bzw. abgelöst haben. Sie übernehmen hierfür die volle Haftung und stellen uns von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von Ansprüchen wettbewerbs- und urheberrechtlicher Art.


(2) Soweit im Umfeld der individuellen Gestaltung/Designs sind Texte, Bilder, Grafiken und Konzept zu erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht. Die angebotenen Produkte/Verfahren sind urheberrechtlich geschützt. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Reproduktion, Verwendung oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.

 

§ 9 Widerrufsrecht


(1) Die Käufer haben ein Widerrufsrecht von 2 Wochen. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher finden Sie in unseren "Widerrufs- und Rückgabebelehrung".

 

§ 10 Widerrufs- und Rückgabebelehrung

 

Soweit für Bestellungen von Waren in unserem Internet-Shop das gesetzliche Widerrufsrecht gilt, ersetzen wird dieses durch ein Rückgaberecht nach gesetzlichen Vorgaben. Die Einräumungen von Rechten, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, erfolgt damit nicht. Eine Belehrung über die Voraussetzung und Folgen dieses gesetzlich geregelten Rückgaberechts bei Versandbestellungen finden Sie nachstehend.

 

§ 11 Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

 

TSDesign
Herr T.Scheeler
Lutherborngasse 88
99195 Riethnordhausen

 

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.


Ende der Rückgabebelehrung

Das Rückgaberecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde

 

§ 12 Gewährleistung


Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Bitte beachten Sie folgende Einschränkung:

Wir können keine Garantie für die Farbwiedergabe bzw. die Farbechtheit übernehmen.
Fordern Sie gegebenenfalls einen entsprechenden Korrekturabzug bzw. ein Einzelmuster an (kostenpflichtig). Bei mitgebrachten T-Shirts kann keine Garantie über das T-Shirt und das Druckergebnis übernommen werden.

Wir können keine Garantie für den falschen Umgang mit unseren Produkten/Waren geben. Hier zu zählen z.B.:  Falsche Reiniger oder schadhafter Umgang mit unserem Produkten/Waren. Bitte Beachten sie daher die Pflegehinweise.

 

§ 13 Haftung


(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur


a. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertrags‐Pflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.

 

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, können Sie nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers
(insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

§ 14 Datenschutz


Ihre Kundendaten werden von uns unter Beachtung der Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet.

 

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand


(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

(2) Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich‐rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

 

§ 16 Jugendschutz


Bestimmte Artikel unseres Sortiments gehören ausschließlich in die Hände von Erwachsenen. Wir behalten uns für diese in den Produktbeschreibungen jeweils speziell gekennzeichnete Artikel vor, diese nur an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen auszuliefern und dabei entsprechende Altersnachweise zu verlangen. Die für die Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift usw. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

 

§ 17 Vertragssprache


Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.


§ 18 Salvatorische Klausel


(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine Salvatorische Klausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

§ 19 Vertragstextspeicherung


Die AGB können Sie jederzeit hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen.

 

TSDesign AGB1.3.pdf
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